Kommentar

Bawag, ein Skandal? Gerechtigkeit für Bandion-Ortner!

Justiz

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 43/10 vom 27.10.2010

Zwei ÖVP-Ministerinnen sehen sich dieser Tage massiver Kritik ausgesetzt. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Innenministerin Maria Fekter. Beiden wird vorgeworfen, Fehler begangen zu haben, beide werden zum Rücktritt aufgefordert. An beiden Politikerinnen kann man ein paar grundsätzliche Gedanken zur Fehlerkultur im Rechtsstaat formulieren.

Fekter. Sie erfährt vor der Wahl von der Abschiebung bestens integrierter Kinder. Sie spekuliert auf die Wien-Wahl, verteidigt die "Außerlandesschaffung". Nach verlorener Wahl zeigt sie sich reuig, feuert ihre Beamten (deren Meinung sie ein paar Tage zuvor teilte) und schiebt die Schuld für das Schlamassel anderen Behörden zu. Wir lernen: Fekter benennt Fehler nach medialem Druck. Sie sucht die Schuld nicht bei sich, sondern bei Beamten, die sich doch nur so verhalten hatten, wie es die Innenministerin vorgelebt hatte.

Bandion-Ortner. Sie führt den Bawag-Prozess, fällt (mit einem Schöffensenat) ein Urteil (bevor sie Ministerin wird)


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