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Politik | aus FALTER 43/10 vom 27.10.2010

Transparenzdatenbank kommt SPÖ und ÖVP haben sich auf die lange umstrittene Transparenzdatenbank geeinigt, im September 2011 geht sie in Betrieb. Ziel der Datenbank ist es, den einzelnen Personen aufzuzeigen, welche staatlichen Leistungen sie bekommen, vom Gratiskindergarten über Steuerersparnisse bis zur Pension. Aber auch steuerliche Erleichterungen für Konzerne und Stiftungen sollen erfasst werden. Die Regierung will mit dieser Maßnahme Zweigleisigkeiten im Förderwesen abbauen.

Rücktritt dank Facebook Österreich hat sein erstes politisches Facebook-Opfer. Florian Semmler, FPK-Ersatzgemeinderat aus Seeboden, postete im Onlineforum bei einer Debatte über Ausländer den Satz: "A gewisses Institut in OÖ gehört wieder geöffnet." Er bestritt, damit das KZ Mauthausen oder die NS-Euthanasieanstalt Schloss Hartheim gemeint zu haben. Dennoch trat er am Freitag zurück.

8 Prozent

höher wäre Österreichs Schuldenstand laut Bundesfinanzierungsagentur, wenn die Schulden der ausgelagerten Staatsbetriebe ÖBB und Asfinag dazugerechnet würden. 2009 lag Österreichs Staatsschuld bei 67,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2010 sind es 70,2 Prozent.

Geldsegen für FPÖ Der Erfolg bei der Wien-Wahl wird für die Freiheitlichen vergoldet: Nach Berechnungen des Politologen Hubert Sickinger erhält die FPÖ ab 2011 etwa sieben Millionen Euro aus der Wiener Parteienfinanzierung. Welche Politik die Freiheitlichen auch nach ihrem Wahlsieg betreiben, zeigten sie am Wochenende: Da trafen sie Vertreter europäischer Rechtsparteien vom belgischen Vlaams Belang bis zur italienischen Lega Nord.

Neuer Bawag-Prozess Die Generalprokuratur empfiehlt die teilweise Wiederholung des Prozesses gegen die früheren Bawag-Verantwortlichen. Das erstinstanzliche Urteil sei "mangelhaft", steht in der 328 Seiten langen Stellungnahme. Richterin war damals die heutige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (siehe S. 6).


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