Sie lassen auch die Falschen bluten

Politik | aus FALTER 43/10 vom 27.10.2010

Die Regierung legt ein Kompromissbudget vor, das alle trifft. Gerecht ist das nicht

Analyse: Julia Ortner

Gerechtigkeit - das große Wort haben sie jetzt wieder überstrapaziert. Es war ihr Lieblingsbegriff, als Werner Faymann und Josef Pröll ihr lange verschobenes Budget vergangenes Wochenende in der Therme Loipersdorf präsentierten.

Der rote Kanzler sprach zufrieden von einem "gerechten Paket" - er hat mit seinen Vorschlägen die Oberen der Gesellschaft, die Banken und Stiftungen, symbolisch erwischt. Sein schwarzer Vize lobte selbstbewusst die "gerechte Lastenverteilung" - er hat sich als Beschützer der Eigenheimbesitzer und Vermögenden, er nennt sie den "Mittelstand", durchgesetzt. Derselbe Pröll hatte noch ein paar Tage zuvor im "ZiB 2"-Interview erklärt, was für ihn beim Budget Vorrang habe: "Es geht nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern darum, Österreich wieder ins Lot zu bringen."

Auf den ersten Blick kann man das Budgetpaket als ausgewogen bezeichnen. Zumindest in einem Punkt


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