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Politik | aus FALTER 44/10 vom 03.11.2010

VfGH gegen Kinderabschiebungen In der Diskussion um Abschiebungen von integrierten Kindern meldet sich nun der Verfassungsgerichtshof mit einem überraschenden Erkenntnis zu Wort. Eine türkische Familie reiste 2002 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Während sie auf den (negativen) Bescheid wartete, kam in Österreich ein Kind zur Welt. Ein weiteres besuchte vier Jahre die Hauptschule, war Schulsprecher und Vorzugsschüler. Für die Sicherheitsdirektion Oberösterreich war all dies kein Grund, die Abschiebungen zu stoppen. Die Kinder sprechen ja Türkisch, eine Verbannung aus Österreich sei ihnen zuzumuten. Der VfGH ruft nun die Sicherheitsdirektion zur Besinnung. Sie habe die Verfassung in "denkunmöglicher Weise" ausgelegt. Eine Ausweisung der bestens integrierten Familie sei keinesfalls "dringend geboten". Die Familie sei vielmehr Opfer einer langsam arbeitenden Asylbürokratie und mittlerweile bestens integriert. Die Behörden hätten es verabsäumt, das einfache Asylverfahren in angemessener Frist zu erledigen. (Siehe auch Hero.)

EGMR gegen Österreich Nicht nur der Verfassungsgerichtshof (siehe oben) stellt sich gegen die Fremdenpolizei, auch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt Abschiebungen aus Österreich nach Griechenland. Die Wiener Anwältin Nadja Lorenz erwirkte, dass die Abschiebung von fünf afghanischen Asylwerbern in die desaströsen Asyllager Griechenlands untersagt werde und erwirkte sogenannte einstweilige Verfügungen.

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Jahre U-Haft sind für Helmut Elsner nicht unangemessen. Das stellte der Oberste Gerichtshof vergangene Woche fest. Der Ex-Bawag-Chef steht im Dezember vor dem Obersten und erwartet dort sein Urteil.

Schulprojekte gekürzt Die Budgetpläne der Regierung führen dazu, dass Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) einige Reformideen nicht umsetzen kann. Gestrichen werden der Ethikunterricht, Schulbauprojekte und Maßnahmen gegen das Sitzenbleiben.


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