Wertungsexzess

Hero der Woche: Gerhart Holzinger

Politik | aus FALTER 44/10 vom 03.11.2010

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs streut Sand ins Getriebe der Republik

Wenn es nach Exvizekanzler Willi Molterer gehen würde, dann sollte dieser Mann den Mund halten und sich in demütiger Stille üben. Denn er gefährde mit seinen Wortmeldungen das Ansehen der unparteiischen Justiz. Doch der Verfassungsgerichtshofspräsident Gerhart Holzinger ist eben kein gefügiges Richterlein, sondern erweist sich in letzter Zeit als engagierter Citoyen. Die jämmerliche Performance der Justiz in der Ortstafelfrage und die per Sturmgewehr und Wega-Abordnung durchgeführte Abschiebung der Komani-Zwillinge veranlassten den Marathonläufer zum Widerspruch. Nun legt "sein" Gerichtshof ein richtungsweisendes Urteil in Sachen "Kinderabschiebungen" vor (siehe Meldung links). Die Verbannung gut integrierter Kinder, so der VfGH, sei verfassungswidrig. Klare Worte. Danke.

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FALTER 49/18

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