Kommentar??

Hast du Geld, kriegst du Akt. Bandion-Ortners Klassenjustiz

Justizpolitik

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 45/10 vom 10.11.2010

Die Justiz hat während der Amtszeit von ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in der Bevölkerung enorm an Vertrauen verloren. Vor allem die großen Korruptionsverfahren und die damit überforderten Staatsanwaltschaften sind dafür verantwortlich. Aber nicht nur.

Die Justizministerin selbst erhöht gerade die Barrieren vor den heiligen Hallen der Justiz.

Da wäre zum Beispiel die Kopiergebühr für Akten zu nennen. Beschuldigte, die einfach nur lesen wollen, was ihnen der Staatsanwalt vorwirft, müssen seit einiger Zeit einen Euro (!) pro Aktenseite bezahlen.

Was auf den ersten Blick lächerlich wirkt, hat große Auswirkungen. Jene Beschuldigten, die keine Verfahrenshilfe bekommen und deren Akt tausende Seiten stark ist, haben somit tausende Euro zu bezahlen - nur damit sie erfahren, was man ihnen eigentlich vorwirft. Wenn Anwälte den Akt aus Kostengründen abfotografieren, zahlen sie 50 Cent pro Seite.

Mit Kostenersatz hat all das nichts zu tun. Bandion-Ortner hat in Wahrheit eine Gerichtssteuer eingeführt, die auch jene zu berappen haben, die später freigesprochen werden.

Nun wurde am nächsten Rädchen gedreht. Bandion-Ortner schaffte den sogenannten Amtstag bei Gericht ab. Er diente dem einfachen Volk dazu, sich einmal pro Woche bei einem Richter nach der Rechtslage erkundigen zu können. Das war mühsam für die Richter, doch wichtig für den Bürger. Der Zugang zum Recht war auch jenen offen, die sich keinen Anwalt leisten konnten.

Bandion-Ortner vollzieht mit solchen kleinen Reförmchen konservative Rechtspolitik. Dass die SPÖ bei diesem Weg zur Klassenjustiz tatenlos zusieht, ist erstaunlich.


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