Kurz und klein?

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Politik | aus FALTER 45/10 vom 10.11.2010

Grüner Geschlechterkampf Der erste Konflikt nach der Ausrufung von Rot-Grün droht den Wiener Grünen bei der Landesversammlung am 14. November. Dort wird ihr Bundesrat neu gewählt. In den Wiener Statuten wurde vor einigen Jahren auf Druck der Frauen ein Passus aufgenommen, der besagt: Sind im Rathausklub die Hälfte der Mandate männlich besetzt, darf nur eine Frau Bundesrätin werden. Mit dieser positiven Diskriminierung soll verhindert werden, dass alle Spitzenfunktionen von Männern ausgeübt werden. Nun hat der Landesvorstand der Grünen einen Antrag eingebracht, diesen Passus zu streichen. Dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit auf der Landesversammlung. Die Frauenorganisation der Grünen spricht sich gegen die Streichung aus. Bleibt die Frauenbevorzugung, haben die Grün-Politikerinnen Claudia Smolik und Jennifer Kickert die besten Chancen auf das Mandat im Bundesrat, dürfen auch Männer antreten, können sich Nikolaus Kunrath und Marco Schreuder Hoffnungen auf den Job machen.

Marek nach Wien Ihr Wahlkampf, inszeniert von den ehemaligen Scharfdenkern des VP-Innenministers Ernst Strasser, hat Christine Marek nun ihr Amt in der Regierung gekostet. Sie muss "freiwillig", wie sie betont, den schwarzen Scherbenhaufen aufkehren. Fünf harte Jahre auf der blauschwarzen Oppositionsbank sind ihre politische Zukunft.

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Prozent der Österreicher lehnen den EU-Beitritt der Türkei laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ab. 2006 lag der Wert noch bei 87 Prozent.

Visafreiheit für den Westbalkan Ab 15. Dezember dürfen die Bürger Bosnien-Herzegowinas und Albaniens den Schengenraum visafrei bereisen. Das beschlossen die EU-Innenminister am Montag. Vom Kosovo abgesehen genießen nun alle Länder des Westbalkans Visafreiheit. Für den Kosovo, dessen Unabhängigkeit nur 23 der 27 EU-Staaten anerkennen, gibt es hingegen noch nicht einmal einen Zeitplan für eine allfällige Visaliberalisierung.


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