Kommentar?

Tierschutzprozess: Die Justiz verliert jedes Augenmaß

Justiz

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 47/10 vom 24.11.2010

Die Polizei trägt Uniform. Der Bürger soll wissen, wenn er dem Hüter des Gesetzes gegenübertritt. Nur in Ausnahmefällen darf ein Rechtsstaat von diesem Grundsatz abweichen - und dann muss eine geheime Polizei besonders umsichtig agieren.

Im Strafprozess gegen die "Tierschützer" wurde nun bekannt, dass das Innenministerium eine sogenannte verdeckte Ermittlerin einsetzte. Einer der Angeklagten behauptet, die Dame hätte nicht nur "Gefahrenerforschung" betrieben, sondern sich ihm auch unter der Bettdecke genähert.

Im Innenministerium will man dies nicht kommentieren, die betroffene Polizistin bestreitet die Vorwürfe allerdings vehement. Sie wird - allerdings nur auf Wunsch der Verteidigung - vor Gericht erscheinen müssen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Das ist unzumutbar, so wie der ganze Tierschützerprozess langsam zur Farce wird. Mehr als 50 Tage verhandelt das Wiener Neustädter Gericht bereits gegen die Angeklagten, so als ob sie Kriegsverbrecher wären. Die Angeklagten werden solcherart nicht nur finanziell ruiniert, sie werden auch zermürbt. Der Prozess verkommt zur Strafe.

Es gibt viele berechtigte Vorwürfe gegen die Tierschützer rund um Martin Balluch. Ihre Methoden haben zu Recht das Interesse der Polizei geweckt. Doch auch Balluch und Co haben das Recht auf einen fairen Prozess in angemessener Zeit. Und vor allem haben sie das Recht, dass sich dubios ermittelnde Polizisten nicht hinter der Anonymität verstecken dürfen, sondern in einer öffentlichen Verhandlung Rede und Antwort stehen. Schließlich geht es hier nicht um Mord, sondern um Stalking, Sachbeschädigung und Drohung.


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