Ins Mark??

Im Regierungsbunker

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 47/10 vom 24.11.2010

Herwig G. Höller sitzt in allen Ressorts im Steiermark-Falter

Publizistisch ist die Schlacht verloren. Nach zahllosen Artikeln auch in allen zentralen Printmedien setzte es zu Wochenbeginn im Profil eine weitere Breitseite gegen den Föderalismus. So könne es nicht weitergehen, heißt es überall. Die Erhaltung des Ist-Zustands fordert öffentlich niemand mehr.

Und was macht die steirische "Reformpartnerschaft"? Sie bunkert. Seit Wochen sagen die roten und schwarzen Landesräte ein "Regierungsfoyer" nach dem anderen ab, jene traditionellen und stets gut besuchten Pressegespräche nach der Regierungssitzung. Gleichzeitig hat auch der Landespressedienst aufgehört, über Entscheidungen der Regierung zu berichten. Es sei nichts Interessantes beschlossen worden, wird lapidar erklärt. Inhaltlich darf man offiziell dazu nichts sagen, die Sitzungen sind vertraulich: "Der Landeshauptmann kann jedoch Veröffentlichungen in der Tagespresse über einzelne Beratungsgegenstände verfügen", heißt es in der Geschäftsordnung. Tut er im Moment aber nicht. Interessierte können allenfalls, so ist es derzeit geregelt, in fünfzig Jahren im Landesarchiv in die Protokolle Einblick nehmen.

Überzeugungsarbeit, dass man die Bundesländer auch weiter braucht, sind diese Absagen nicht. Natürlich wurden "Regierungsfoyers" zuletzt auch als Bühne für rot-schwarzes Hickhack missbraucht. Aber gleichzeitig musste Rede und Antwort gestanden werden. Aussagen wie "Man wolle sich nicht in die Bundesdiskussion einmischen", so zitierte ORF Online das Büro der zuständigen Landesrätin Elisabeth Grossmann zur aktuellen Lehrerdiskussion, wären da kaum möglich. Das wäre vor Publikum doch zu peinlich.


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