Kommentar??

Die Freiheitlichen und ihre Schweizer Copy & Paste-Freunde

Rechte Kooperation

Falter & Meinung | Nina Horaczek | aus FALTER 48/10 vom 01.12.2010

Da haben ihnen die Schweizer Kollegen schon vor Weihnachten ein Geschenk gemacht: Von der "Ausschaffungsinitiative" der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) muss die FPÖ nur abschauen. Sie wird 2011 mit dem geplanten FPÖ-Volksbegehren "Österreicher zuerst!" wohl Erfolg haben.

Die Mehrheit der Schweizer stimmte vergangenes Wochenende dafür, dass straffällige Ausländer automatisch "ausgeschafft", also abgeschoben werden. Aufgehetzt wurden die Eidgenossen von widerlichen Fotosujets: "Ivan S., Vergewaltiger, bald Schweizer?" stand dort neben dem Bild eines muskelbepackten Migranten zu lesen. Nach dem von der SVP initiierten Burkaverbot zeigen die Schweizer einmal mehr, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von ihnen noch lernen kann.

Schon bisher haben die Freiheitlichen einiges von ihren Schweizer Freunden kopiert. Dabei hielt sich die SVP, seit mehr als zehn Jahren die erfolgreichste rechtspopulistische Bewegung in Europa, anfangs mit Kontakten zu FPÖ-Chef Strache zurück. Erst ab 2008 kam es zur Annäherung.

Zwei Jahre später besteht zwischen den Parteien eine Art Copy & Paste-Freundschaft: Die SVP polarisiert im Wahlkampf mit rassistischen Onlinespielen. Die steirische FPÖ stellt mit SVP-Hilfe ein antiislamisches Muezzinspiel ins Netz. In Vorarlberg holte sich die FPÖ gleich die Werbeagentur der SVP für ihren Wahlkampf.

Jetzt hat die SVP mit ihrer Initiative gegen kriminelle Ausländer der FPÖ wieder etwas vorgelegt. Dass die geforderte Gesetzesänderung schwer umsetzbar ist, weil sie gegen internationales Recht verstößt, stört sie nicht. Denn genau das macht Populismus aus. In Zürich wie in Wien.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige