Kurz und klein?

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Politik | aus FALTER 48/10 vom 01.12.2010

Türkei droht Wirtschaftskammer Versucht die türkische Botschaft ihr missliebige Personen in der Wirtschaftskammer mittels Drohungen loszuwerden? Diesen Eindruck erwecken Recherchen von News. In einem internen Schreiben der Wirtschaftskammer, das auch dem Falter vorliegt, heißt es demnach, Mitarbeiter "berichten von einer Drohung der türkischen Botschaft, österreichische Wirtschaftsmissionen zu stornieren, wenn die Wirtschaftskammer keine Konsequenzen in o.a. Sache zöge (Abzug von missliebigen angeblich PKK-nahen Trainerinnen)". Bei den diffamierten Personen handelt es sich unter anderem um die unbescholtene Wifi-Trainerin Tülay Tuncel. Laut einem Profil-Bericht habe Sami Akpinar, der ethnische Beauftragte der Wirtschaftskammer mit guten Kontakten zur Botschaft, versucht, Personen wie die Kurdin Tuncel aufgrund ihrer Herkunft zu mobben.

Verfassungsklage gegen Budget Die Österreichische Hochschüler/innenschaft (ÖH) will die geplante Kürzung der Familienbeihilfe beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten. Die Argumentation der Studentenvertreter: Nach der Rechtsprechung des VfGH liege eine "Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes" vor, wenn durch eine kurzfristige Gesetzesänderung das geschützte Vertrauen in eine bestimmte Rechtsposition verletzt werde. Die Regierung will im Rahmen ihrer Sparmaßnahmen die Familienbeihilfe künftig nur noch bis zum 24. Geburtstag auszahlen.

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Euro statt bisher 134 Euro beträgt die Mindestsicherung für Wiener Kinder ab 1. März 2011. Damit haben SPÖ und Grüne ihr erstes Koalitionsversprechen umgesetzt.

Zwei Zogajs noch im Kosovo Wie berichtet ist Arigona Zogaj mit ihrer Mutter und zwei kleinen Geschwistern vergangene Woche nach Österreich zurückgekehrt. Untergegangen ist in der Berichterstattung über die Rückkehr jedoch das Schicksal von Alban und Alfred, Arigonas größeren Brüdern. Wie es derzeit aussieht, werden die beiden im Kosovo bleiben müssen.


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