Kolumne?

Guantánamo: Das vergiftete Erbe Bushs wirkt noch

Außenpolitik

Falter & Meinung | Franz Kössler | aus FALTER 49/10 vom 08.12.2010

Anfang 2010 sollte das Gefangenenlager von Guantánamo geschlossen werden. Präsident Barack Obama hatte das am zweiten Tag nach seinem Amtsantritt im Jänner 2009 angeordnet. Es war eines seiner zentralen Wahlversprechen. Das Lager war zum Symbol für die Kapitulation des Rechtsstaats vor dem Terrorismus in George W. Bushs umstrittenem "Krieg gegen den Terror" geworden. Die Menschenrechte der Gefangenen waren aufgehoben, rechtsstaatliche Verfahren durch Militärtribunale ersetzt worden, die Folter wieder als Verhörtechnik akzeptiert - im juristischen Niemandsland einer US-Militärbasis auf Kuba. Obama versprach eine moralische Wende. Jetzt geht das Jahr zu Ende, von der Schließung Guantánamos ist nicht mehr die Rede.

Gleich nach Obamas Erlass warnten die Republikaner vor der Freilassung gefährlicher Terroristen und blockierten gleichzeitig die Überführung der Häftlinge in reguläre Gefängnisse in den USA. Mit dem Abebben der politischen Aufbruchsstimmung rund um die Wahl Obamas


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