Kurz und klein?

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Politik | aus FALTER 49/10 vom 08.12.2010

Unheilige Mesalliancen Dass der Milliardär Martin Schlaff für den ehemaligen Bawag-Chef Helmut Elsner eine Kaution von einer Million Euro hinterlegte, war bekannt. Dass er auch dessen Frau Ruth monatlich ein Taschengeld von 5000 Euro zur Verfügung stellt, enthüllte nun der Kurier. Schlaff schweigt dazu. Auskunftsfreudiger ist der ehemalige Sprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, Stefan Petzner. Laut Kärntner Tageszeitung soll er Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer in Medienbelangen beraten. Petzner dementiert. Er berate "weder Kulterer noch Dörfler (Kärntner Landeshauptmann, Anm.) noch den lieben Gott".

Brave Gymnasiasten ÖVP-Chef Josef Pröll ist nach dem mittelmäßigen Budgetabschluss unter Druck. Um aus seiner Defensive herauszukommen, will er offenbar ganz auf das Thema Bildung setzten. Er hat sich die Rettung des Gymnasiums auf die Fahnen geschrieben. Damit wendet er sich strikt gegen die von der SPÖ geforderte Einführung der gemeinsamen Schule für die Zehn- bis 14-Jährigen. Intern ist sein Kurs nicht unumstritten. Die steirische ÖVP, der Wirtschaftsbund und ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl favorisieren, wie Bildungsexperten auch, ein durchlässigeres Schulsystem.

Wikileaks IP-Adresse ist derzeit die wohl am öftesten von politisch Interessierten angesteuerte Homepage.

Kampusch im Parlament Der Fall Natascha Kampusch wird nun ein Fall für das Parlament. Der ständige Unterausschuss des Innenausschusses soll untersuchen, ob sich die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft richtig verhalten haben. Der ehemalige OGH-Präsident Johann Rzeszut hatte in einem Schreiben an alle fünf Fraktionen über "konsequente und beharrlich fortgesetzte Vernachlässigung entscheidender polizeilicher Ermittlungsergebnisse" geklagt. Ausschussobmann Werner Amon (ÖVP) will noch den Revisionsbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck abwarten, die derzeit die Arbeit der Wiener Kollegen untersucht.


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