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Politik | aus FALTER 49/10 vom 08.12.2010

Die neue Transparenz-datenbank bringt eine riesige Bürokratiemaschine, aber nicht die volle Klarheit über den Sozialstaat

Analyse: Julia Ortner

Monatlich 748 Euro, Wohngeld inklusive, das ist sein Einkommen. Der Heizkostenzuschuss im Winter steht jetzt genauso in seinem Computerprofil am Amt wie jede andere Unterstützung, die er bezieht. Die Behörde weiß, ob er Auto, Bilder oder Schmuck besitzt - all dies muss er bis auf ein "Schonvermögen" von 3720 Euro veräußern, bevor der Mindestsicherungsbezieher Anspruch auf 748 Euro hat. Die untersten Einkommensbezieher gehören zu der einzigen Gruppe in Österreich, die sich vor den Behörden völlig entblößen müssen, um manche Sozialleistungen zu erhalten.

Abgesehen von diesen unteren zwei, drei Prozent der Bevölkerung weiß der Staat in anderen Bereichen nicht so genau, ob es nicht zu den gefürchteten Doppelförderungen kommt - schließlich zahlen sowohl Bund als auch Länder Förderungen aus. Die neue Transparenzdatenbank soll mehr Klarheit


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