Ins Mark??

Gellt zurück!

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 49/10 vom 08.12.2010

Nach den Landtagswahlen 2005 hatten sie still gehalten. Damals war es der Falter, der aufdeckte, dass sich die Landtagsparteien, auch die Grünen, kurz nach dem Wahltag klammheimlich 1,8 Millionen Euro unter dem Titel "Förderung der Publikationstätigkeit der politischen Parteien" gegönnt hatten. Vergangene Woche nun waren es die Grünen, die öffentlich machten, dass ÖVP und SPÖ denselben Trick erneut versuchten. Kein Wunder, der überzogene Wahlkampf hat die Parteien völlig ausgeblutet. 2,5 Millionen an "Presseförderung" beschlossen die nunmehrigen "Reformpartner" ÖVP und SPÖ also und ließen das Geld auch gleich noch vor dem formal nötigen Landtagsbeschluss fließen. Weder Freiheitliche noch KPÖ hatten offenbar Einwände gegen die überraschende Gabe.

Die mediale Empörung seit der grünen Enthüllung ist berechtigt, die Kupon-Aktion "Geld zurück!" der Kronen Zeitung freilich nur eine grelle Nebenfront. Das Blatt fordert ihre Leser da auf, den Satz "Ich bin entsetzt und empört" zu unterschreiben und den Abschnitt an die Redaktion zu schicken. Schöner kann man nicht auf den Punkt bringen, wie sich die Krone den idealen Leser und Wähler imaginiert. Der neuerliche Sündenfall macht jedenfalls deutlich: Dass weder Tagesordnung noch Beschlüsse der steirischen Landesregierung vollständig veröffentlicht werden, entwickelt sich zu einem ernsthaften demokratiepolitischen Problem. Und dass die Parteien für einen strengen Sparkurs werben, sich selbst mehrheitlich von diesem aber derart unverfroren ausnehmen, wird die Politikverdrossenheit im Volk nicht mindern. Im Gegenteil. Es gellt zurück. Entsetzt und empört.

Thomas Wolkinger leitet die Redaktion des steirischen Falter


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