Kurz und klein?

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Politik | aus FALTER 50/10 vom 15.12.2010

Häupl für Studiengebühren Nach Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat sich nun auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl für die Einführung von sozial verträglichen Studiengebühren ausgesprochen. Auch wenn die rote Parteizentrale prompt auf einen gegenteiligen Parteitagsbeschluss verwies, zeichnet sich damit ein möglicher Kompromiss im koalitionären Bildungsstreit ab: Die SPÖ gibt bei den Studiengebühren nach, dafür rückt die ÖVP vom Njet zur gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen ab.

Notnagel für Forschung Nachdem im November bekannt wurde, dass die Regierung den außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Basisfinanzierung streicht, sorgte das für heftigen Protest. Jetzt hat Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) konkretere Pläne zur Neuordnung der Institute bekanntgegeben. Das Erwin-Schrödinger-Institut (ESI) soll zum Beispiel eine Forschungsplattform an der Uni Wien werden. Rund ein Drittel der 65 betroffenen Einrichtungen sollen so oder ähnlich an die Unis angebunden werden.

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Millionen Dollar erhofft sich der "nahezu mittellose" und in erster Instanz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte Bawag-Spekulant Wolfgang Flöttl durch den Verkauf seines Anwesens in den USA. Das berichtete die New York Times. Ex-Bawag-Chef Elsner vermutet, dass Flöttl noch über Vermögen aus den Spekulationen verfügt. Flöttl bestreitet dies.

Punkte für Einwanderer Die Zuwanderung nach Österreich soll künftig durch Kriterien gesteuert werden und nicht mehr über starre Quoten. Mit der geplanten Rot-Weiß-Rot-Card der Regierung sollen nach Schätzungen des Sozialministeriums 8000 Zuwanderer pro Jahr ins Land kommen, die Neuregelungen werden im Juli 2011 in Kraft treten. Die Karte gibt den Zuwanderern das Recht auf Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt, sie wird nach einem Punktesystem erteilt. Kriterien sind berufliche Qualifikation, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Alter.


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