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Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 50/10 vom 15.12.2010

Notstand am Strafgericht Vier von 22,5 Richterstellen am Grazer Straflandesgericht sind unbesetzt. Drei Posten wurden ausgeschrieben, laut Richtersprecher Helmut Krischan gibt es aber kaum Interesse. Schuld seien miese Arbeitsbedingungen: Arbeit rund um die Uhr, man habe dauernd mit Gewalttätern zu tun und werde bedroht. Richter, die bisher "nur" für einen großen Fall wie Hypo oder Kartnig abgestellt waren, müssen nun wieder alles machen, bei Großverfahren komme es daher zu Verzögerungen. Ebenso angespannt ist die Lage bei den Staatsanwälten, so Sprecher Hansjörg Bacher: "Von 29 Planstellen sind drei unbesetzt." Ein Grund: Zuletzt seien zu wenige Richteramtsanwärter aufgenommen worden.

Piroggen-Connection Einen 15.000-Zeichen-Artikel widmete die Moskauer Wirtschaftszeitung Vedomosti den Geschäftsleuten Igor Malyschkov und Aleksandrs Timochins, die auch in Graz aktiv sind (Falter 49/2010). Die Zeitung enthüllte die fragwürdigen Mechanismen der damaligen Moskauer Stadtregierung bei der Privatisierung eines russischen Lebensmittelkonzerns. Über eine Privatstiftung in Graz wurden in dem Zusammenhang Millionenbeträge verschoben.

Menschenrechte Diskriminierungen aus rassistischen oder religiösen Motiven sind nach wie vor ein zentrales Problem in Graz. Das erklärten Wolfgang Benedek, Vorsitzender des Menschenrechtsbeirats, und Mitstreiter bei der Präsentation des Menschenrechtsberichts. Der Anteil der Diskriminierungsfälle im Alltag und Bereich Wohnen ist zwar gesunken, jener am Arbeitsmarkt und besonders durch Behörden hat jedoch zugenommen.

3.597.000

Euro an Überschuss - der erste seit zehn Jahren - sollen laut jüngstem Budgetentwurf Ende 2011 in den Kassen der Stadt Graz sein. Dies aber nur dank einer Menge Kosmetik: Der Kauf der Reininghaus-Gründe und die Thalia-Haftung sind noch nicht im Budget enthalten. 2014 soll der Schuldenstand mit 1,4 Milliarden Euro den Höchststand erreichen - aber nur, wenn die Reininghausgründe nicht gekauft werden.


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