Ins Mark??

Ein frommer Wunsch: Steirerleaks

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 50/10 vom 15.12.2010

Was Wikileaks der Steiermark bringen wird? Wohl ein paar US-Depeschen über Beziehungen hiesiger Unternehmen nach Nordkorea und in den Iran. Vielleicht etwas zum Abtransport von bombenfähigem Uran 235 aus einem steirischen Versuchsreaktor und Infos über den Grazer Islamisten Gamal Menschawi, der mit CIA-Unterstützung in Jordanien entführt wurde. Aber zur steirischen Landespolitik? Wahrscheinlich große Fehlanzeige.

Julian Assange wird den Steirern also nur bedingt weiterhelfen. Dabei hätte die Öffentlichkeit einiges zu erfahren. Auf dass so manche Missstände abgestellt werden und die Verwaltung durch fundiertes Feedback insgesamt besser werden kann: Von den Geldkoffern, die in den Neunzehnachtzigerjahren noch regelmäßig in manche Abteilungen der Landesregierung getragen wurden, hat man nie etwas in der Zeitung gelesen, von verdeckten Parteienförderungen erfährt der Steirer bisweilen nur zufällig. Die fehlende Transparenz führt auch dazu, dass Millionen an sogenannten Bedarfszuweisungen an Projekte wie die Fohnsdorfer Therme fließen. Ohne dass der wirtschaftliche Sinn klar würde.

Ein wenig helfen könnte natürlich ein von Wikileaks inspirierter "Whistleblower", der steirische Regierungsakten in großem Stil nach außen spielt. Das wäre natürlich illegal. Und leider haben nur ein paar Dutzend Beamte Zugriff auf alle Landesregierungsbeschlüsse, die übrigens erst seit Anfang 2010 digital geführt werden. Aber es gäbe auch eine legale Möglichkeit: Landeshauptmann Franz Voves verfügt die Veröffentlichung von allem. Das wäre auch ein tolles Weihnachtsgeschenk!

Herwig G. Höller sitzt in allen Ressorts im Steiermark-Falter


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