Kolumne  

Wie Europa nationalistische Fieberschübe bekämpfen kann

Außenpolitik


Raimund Löw
Falter & Meinung | aus FALTER 02/11 vom 12.01.2011

Als Wettbewerbskommissarin hat sich Neelie Kroes mit Microsoft und der Pharmalobby, österreichischen Banken und deutschen Energieriesen angelegt. Jetzt prüft die niederländische Liberale, inzwischen zuständig für die Digitale Agenda, das ungarische Mediengesetz. Die massiven Zweifel der Europäischen Kommission am neuen Budapester Kontrollmechanismus für die Medien deponierte die harte Lady schon vor drei Wochen. Ein Vorgang, der normalerweise zu einem Vertragsverletzungsverfahren führt.

Dass sein Gesetz weltweit als Gefahr für die Pressefreiheit angesehen wird, hat Premier Viktor Orbán offensichtlich völlig überrascht. Ein Zeichen mehr für die insuläre Geisteshaltung der Budapester Führung. In dem durchgespielten Rechtsweg über die Europäische Kommission sieht Ungarn jetzt die Chance, seine schwer angeschlagene EU-Präsidentschaft doch noch zu retten. Wenn sich Passagen des Mediengesetzes als rechtswidrig erweisen, dann werden sie geändert, verkündet der Regierungschef.

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