Die Orbán-Regierung und ihr umstrittenes Mediengesetz: Auch in Wien wird demonstriert

Medien | aus FALTER 02/11 vom 12.01.2011

Im April des Vorjahres wählten die Ungarn eine neue Regierung, die rechtskonservative Fidesz erhielt dabei 52,73 Prozent der Stimmen - nach dem ungarischen Wahlrecht bescherte das der Partei die Zweidrittelmehrheit. Ministerpräsident Viktor Orbán braucht keinen Koalitionspartner, um wesentliche Rechtsgrundlagen zu ändern. Doch das neue Mediengesetz zieht nun die weltweite Aufmerksamkeit auf Ungarn (siehe auch Kommentar S. 7). Die Regierung signalisiert mittlerweile, notfalls einzulenken. Wirkliche Schritte, um das Gesetz zu entschärfen, unternahm sie bisher aber nicht. In Budapest fanden bereits mehrere Demonstrationen statt, für diesen Freitag ist eine Großdemonstration angesetzt. Zeitgleich wird es in Wien eine Solidaritäts-Demo geben. Beginn: Freitag, 14. Jänner, um 14 Uhr bei der ungarischen Botschaft (1., Bankgasse/Minoritenplatz).


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