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Politik | aus FALTER 03/11 vom 19.01.2011

Jeunesse rouge In der SPÖ hat der Freundeskreis um Laura Rudas (29) die Kommunikationsagenden übernommen. Vergangene Woche übernahm Rudas’ ehemaliger Bürochef und langjähriger Vertrauter Nedeljko Bilalic (31) die Pressesprecheraufgaben im Kanzleramt Werner Faymanns. Marcin Kotlowski (34), zuvor im Kabinett Josef Ostermayer, wird neuer SPÖ-Kommunikationschef. Zurückgezogen hat sich Faymanns bisherige Sprecherin Angelika Feigl. Sie ist mit Krone-Innenpolitik-Chef Claus Pándi verheiratet, was ihr den Job nicht erleichtert hatte.

Kinderrechte in der Verfassung Nach einer mehr als einjährigen Debatte und Diskussionen um Kinderabschiebungen ist es nun fix: Kinderrechte kommen hierzulande in die Verfassung. Im parlamentarischen Verfassungsausschuss wurde vergangene Woche eine entsprechende 4-Parteien-Initiative von allen Fraktionen außer den Grünen angenommen. Damit steht dem Beschluss im Nationalrat am Donnerstag nichts mehr im Weg. Die Grünen hatten heftige Kritik an dem Entwurf geäußert. Sie stießen sich daran, dass nur gewisse Rechte aus der UN-Konvention übernommen werden.

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Wehrsystemmodelle stellte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Anfang dieser Woche vor - ihm wäre dabei das schwedische Modell am liebsten. Dies würde das Ende der Wehrpflicht und eine Mischform aus Berufs- und Freiwilligenheer bedeuten. Die ÖVP lehnt dies ab, nun denken die Parlamentsparteien über eine Volksbefragung oder Volksabstimmung zum Wehrdienst nach.

Kein freier Uni-Zugang Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) stellten am Dienstag ihr Konzept für universitäre Zugangsbeschränkungen vor. Bis Redaktionsschluss war bekannt, dass es künftig weniger Prüfungsantritte geben soll. Somit würde die Zahl erlaubter Wiederholungsprüfungen in der Studieneingangsphase sinken. Die ÖH befürchtet ein Knock-out-System.


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