Nachgesehen  

Politik | Ingrid Brodnig | aus FALTER 03/11 vom 19.01.2011

Der Schauplatz, am Tag nach dem Geschehen noch einmal betrachtet

Herr Botschafter, warum verteidigen Sie Ungarns Mediengesetz?

Geschätzte 250 Menschen demonstrierten in der Wiener Innenstadt. Sie traten Freitagabend vor der ungarischen Botschaft gegen das umstrittene Mediengesetz auf. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, die Österreichische Hochschülerschaft und die Journalistengewerkschaft waren vor Ort, ebenso der neue ungarische Botschafter, Vince Szalay-Bobrovniczky.

Er kam zu den Demonstranten auf die Straße und nahm deren Petition entgegen - einig wurde er mit ihnen nicht. "Bei uns gibt es Pressefreiheit“, sagte er, "das ist meine Meinung, aber ich respektiere auch Ihre Meinung.“ Er hielt am Regierungsstandpunkt fest: "Wir stellen uns der Prüfung der Europäischen Kommission.“ Wenn die Kommission dies verlangt, werde Ungarn das Gesetz ändern. Er selbst könne jedenfalls nichts Problematisches an der neuen Regelung erkennen: "Nachdenklich machende Argumente sind noch nicht vorgebracht worden.“


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