Kommentar 

Der Fall Grasser erreicht die SPÖ. Es wird Zeit für einen Epochenwechsel

Korruption


Florian Klenk
Falter & Meinung | aus FALTER 04/11 vom 26.01.2011

Seit Jahren wettert die SPÖ völlig zu Recht gegen die Freunderlwirtschaft von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Nun verweigerte sie sich jedoch einem Untersuchungsausschuss, den FPÖ, BZÖ und Grüne eingefordert hatten. Die Begründung lautet, das Kontrollgremium mache keinen Sinn, da sich die Grasser-Freunde Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger wohl der Aussage entschlagen hätten.

Der U-Ausschuss hätte darunter nicht gelitten. Denn erstens kennt man die Aussagen dieser Herrschaften (in Falter, Profil, News und Format wurden sie zur Genüge veröffentlicht). Zweitens dient ein U-Ausschuss ja nicht dazu, einen Menschen einer strafbaren Handlung zu überführen, sondern politische Missstände zu benennen, die der Nationalrat abstellen könnte.

Diese Missstände sind offenkundig und zerfressen die Republik. Ein korruptes Beraterunwesen hat sich in diesem Land breitgemacht. Baufirmen, Banken, Glücksspielunternehmen, Telekomfirmen und Rüstungskonzerne überschütten

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