"Es ist ein Sieg der Waffenlobby“

Politik | aus FALTER 04/11 vom 26.01.2011

Österreich wollte die Gesetze für den Export von Waffen vorbildlich verschärfen. Warum daraus dann doch nichts wurde

Recherche: Stefan Apfl

Wilhelm Gößeringer, der Anwalt des Rüstungskonzerns Glock, sagt nur zwei Dinge: "Kein Kommentar“ und "Es wird eine sehr genaue Durchsicht Ihres Artikels geben“. Ob Glock zu jenen Unternehmen gehört, die das geplante Gesetz zur Verschärfung der Exportkontrolle von Rüstungsgütern, wie die Grüne Alev Korun behauptet, mit "massivem Lobbying“ entschärft hat, dazu will der Anwalt nichts sagen. Die Menschenrechtssprecherin Korun kann lange über die Geschichte sprechen, die nun vorläufig mit "einem Sieg der Waffenlobby“ ende.

Die wichtigsten Details, um die Geschichte, in der es um die Neufassung des Außenhandelsgesetzes geht, zu verstehen: Unter dieses Gesetz fällt der Export von bewilligungspflichtigen Rüstungsgütern. Österreich gehört mit Konzernen wie Glock oder Steyr-Mannlicher weltweit zu den führenden Produzenten. Allein im

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