Der Chef des steirischen UVS erklärt den aktuellen Föderalismus in Österreich: "Das ist ein völliger Mumpitz“

Steiermark | aus FALTER 04/11 vom 26.01.2011

Bericht: Herwig G. Höller

Schauen Sie sich in der Steiermark die Raumordnung an“, sagt Peter Schurl: "Da könnte ich auch nicht mehr falsch machen. Beim besten Willen ginge das nicht mehr.“ Auch könne niemand erklären, dass Österreich neun unterschiedliche Bauordnungen oder Jagdgesetze benötige.

Kraft seines Amtes gilt Peter Schurl, der die letzten anderthalb Jahrzehnte den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in der Steiermark leitete, als profunder Kenner von lokaler Verwaltung und Gesetzgebung. Zumal die Behörde, die in vielen Fällen für Beschwerden gegen gesetzeswidrige Handlungen von Behörden zuständig ist, sich auch mit problematischen Facetten der Landesverwaltung zu beschäftigen hatte: 2007 brachte der UVS eine Geschwindigkeitsbeschränkung gegen die Feinstaubbelastung zu Fall, die der damalige Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) nicht gesetzeskonform verordnet hatte. Trotz Interventionen, so erzählt Schurl, der damals auch öffentlich Position bezogen hatte.


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