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Politik | aus FALTER 05/11 vom 02.02.2011

Skylink: Rechnungshof zürnt Schwere Vorwürfe erhebt der Rechnungshof in seinem neuen Bericht in der Causa Skylink. Der Schwechater Flughafenzubau, so die Prüfer, sei kostenmäßig explodiert. Bei der Vergabe hätte das Management in zahlreichen Fällen gegen die eigenen, internen Richtlinien und das Bundesvergabegesetz verstoßen. Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe seien die Folge. Der Vorstand habe den Aufsichtsrat hinsichtlich der Kostenentwicklung "nicht ausreichend klar informiert“.

210.000 Euro für Van der Bellen? Wiens ÖVP-Chefin Christine Marek wittert den ersten Subventionsskandal des rot-grünen Wien. Der Uni-Beauftragte Alexander Van der Bellen sei ein "Profiteur der grünen Regierungsbeteiligung“, denn er bekomme nun eine Subvention von 210.000 Euro. "Hätte er sein Direktmandat angenommen, hätte das dem Steuerzahler viel erspart.“ "Absurd“ nennen die Grünen den Vorwurf. Van der Bellen arbeite ehrenamtlich, mit dem Geld aus dem Kultur- und Wissenschaftsbudget werde sein Büro, eine Sekretärin, Dienstreisen zu europäischen Unis sowie die Organisation internationaler Tagungen in Wien finanziert.

Euro soll der Grasser-Freund und PR-Berater Peter Hochegger der Telekom an Honoraren verrechnet haben, berichtet Profil.

Scheuch vor Gericht? Der Kärntner FPK-Vorsitzende und Vertraute von Heinz-Christian Strache, Uwe Scheuch, soll angeklagt werden. Das berichtet das Magazin News. Ein entsprechender Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft liege im Justizministerium. Dem Vernehmen nach soll der Prozess nicht in Klagenfurt, sondern in Graz stattfinden, da das Kärntner Gericht als befangen gelte. Scheuch wurde von einem "Berater“ eines russischen Investors heimlich aufgenommen, als er mehrere Millionen Euro und eine Parteispende für eine Staatsbürgerschaft forderte. Scheuch wies die Vorwürfe zurück. Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft führten auch zu ehemaligen Sekretären Jörg Haiders.


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