Kommentar  

Neonazis im Netz: Wann bekommen Bedrohte endlich Schutz?

Rechter Rand

Falter & Meinung | Gerlinde Pölsler | aus FALTER 06/11 vom 09.02.2011

Die Macher der Neonazi-Homepage Alpen-Donau.info beschimpfen Heinz Fischer als "jüdisches Gammelfleisch“ und fabulieren über die "Gaskammerlüge“. Bisher blieb all das ungestraft, die Rechtsradikalen treiben weiterhin ihr Unwesen.

Dieser Tage stellten sie Foto und Adresse des Grazer ÖH-Vorsitzenden Cengiz Kulac ("Tschusch!“) online, weil er Proteste gegen den Burschenschafter-Ball in der Hofburg mitorganisiert hatte. Anmerkung: "Und dass ihr uns ja keinen Schabernack mit der Adresse treibt!“ Unter einem Foto, auf dem Polizisten einen Demonstranten perlustrieren, heißt es: "An die Wand. Üben für bessere Zeiten.“

Seit bald zwei Jahren verhöhnen und bedrohen die Macher der Site Missliebige, rufen offen zu Wiederbetätigung und Gewalt auf. Doch wann geschieht endlich etwas dagegen? Erst verging ein Jahr, bis endlich eine Sonderkommission eingerichtet wurde. Vergangenen Oktober fanden zwar Hausdurchsuchungen statt, bei denen zahlreiche Waffen gefunden worden sein sollen - doch was rundherum bekannt wurde, beunruhigte: Der Vater eines Mannes, der mit der Homepage in Verbindung gebracht wurde, war bis zum Sommer Mitarbeiter genau jenes Bundesamts für Verfassungsschutz gewesen, das die Macher der Site ausheben soll.

Und zwischen den Hausdurchsuchungen hatte es einen zeitlichen Abstand gegeben, sodass sich Verdächtige theoretisch hätten absprechen können. Journalisten erhielten patzige oder gar keine Antworten, eine Pressekonferenz endete gar mit einem Eklat: Die Gesprächspartner liefen vor weiteren Fragen davon. Seit November ist wieder kein Wort zur Sache zu hören. Für die Opfer ist das alles schon längst nicht mehr zumutbar.


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