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Politik | aus FALTER 06/11 vom 09.02.2011

Grasser nach Straßburg Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich als Opfer einer Menschenrechtsverletzung. Er beklagt, sein Recht auf ein faires Verfahren werde in Österreich missachtet. Es würden Akten an die Öffentlichkeit gespielt und das Verfahren würde verzögert. Die Chancen, in Straßburg zu obsiegen, sind jedoch gering. So wurde erst einmal ein Staat - Frankreich - wegen Verletzung der Unschuldsvermutung verurteilt. Damals hatten Polizisten einen Beschuldigten öffentlich als Täter präsentiert. Dies ist im Fall Grasser nicht passiert. Auch das Verfahren dauert noch nicht so lange, als dass das Straßburger Gericht Österreich rügen wird.

17

Prozent, nicht mehr, würden bei einer Direktwahl für Werner Faymann als Kanzler stimmen, erforschte das Market-Institut. Josef Pröll käme auf 15 Prozent.

Luxusjagd für ÖIAG-Chef? Markus Beyrer, Industriellenvereinigungs-General wurde vergangene Woche zum neuen ÖIAG-Chef bestellt. Profil berichtet von einem Jagdausflug Beyrers 2008, als er auf Einladung der Telekom im schottischen Hochland war. Organisiert haben soll die Jagd der unter Korruptionsverdacht stehende Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. Die Flugkosten in Höhe von 21.800 Euro zahlte demnach die Telekom. Abgerechnet wurde dabei laut dem Magazin über den Lobbyisten Peter Hochegger, der auch eine zentrale Figur in der Causa Grasser ist. Beyrer war am Montag auf Urlaub und für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Bei der IV erklärte man, dass Einladungen zu Events und Veranstaltungen üblich und Teil des Jobs seien.

Neues Jahr, höhere Energiekosten Die Kosten für Heizöl und Benzin sind im Vorjahr immens gestiegen. Verteuerungen und Mehrverbrauch führten zu einem Anstieg der Haushaltsausgaben um 16 Prozent, rechnet die Österreichische Energieagentur vor. Im Durchschnitt gab ein Haushalt 2010 monatlich 224 Euro aus, 2009 waren es noch 194 Euro. Besserung ist keine in Sicht: Auch heuer werden die Energiekosten voraussichtlich steigen.


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