Millionen für Werber: Fekters Kabinettswirtschaft

Politik | aus FALTER 06/11 vom 09.02.2011

Ehemalige Sekretäre der Innenministerin vergolden ihr Wissen als "Berater“ des Innenministeriums. Die Kosten explodieren

Bericht: Florian Klenk

Kürzlich hat Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) einen "Wertewandel“ versprochen. Alle Bediensteten ihres Hauses, so mahnt sie in der neuen Anti-Korruptions-Offensive, sollten "aufmerksamer, wissender, sensibler und bewusster für Interessenskonflikte, Korruption und Amtsmissbrauch werden“.

Das ist dringend nötig - auch im engsten Umkreis der Ministerin selbst. Denn dort hat sich, ganz legal, eine Freunderlwirtschaft breitgemacht. Ehemalige Kabinettsmitarbeiter werden, sobald sie das Ministerium verlassen haben, ohne öffentliche Ausschreibungen oder Ideenwettbewerb mit Beraterverträgen ausgestattet und aufgrund ihres Insiderwissen als Lobbyisten angeheuert. So verdienen ehemalige Kabinettsmitarbeiter mehr als die Spitzenjuristen des Hauses.

Martin Brandstötters Fall ist exemplarisch. Er war bis vor kurzem Fekters Pressesprecher, hängte


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