Kommentar

Die Anwaltskammer und der Fall Grasser: eine Verfehlung

Justizpolitik

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 07/11 vom 16.02.2011

In einer bezahlten Anzeige in der Presse meldet sich die Wiener Rechtsanwaltskammer in der Causa Grasser zu Wort. Vizepräsidentin Elisabeth Rech ergreift Partei für den Ex-Finanzminister. Seine Klage, es werde in seinem Fall ständig das Amtsgeheimnis gebrochen, sei "völlig berechtigt“. Es sei unzumutbar, dass Grasser in den Medien nachlesen könne, was man ihm vorwirft. Es brauche strengere Gesetze, damit eine "undurchlässige Verschwiegenheit“ durchgesetzt werde. Also: mehr Verfolgung für die Informanten von Enthüllungsmedien.

Das sind neue und bedenkliche Töne. Einerseits ist es verwunderlich, dass Frau Rech ausgerechnet im Fall Grasser solche Bedenken hegt - und nicht, wenn "Top-Anwälte“ die Akten ihrer Mandanten für Boulevardreportagen zu Markte tragen.

Die Anwaltskammer verkennt auch völlig die Bedeutung der Pressefreiheit und die Notwendigkeit, Vetternwirtschaft im politiknahen Bereich aufzudecken. Die Anwaltschaft sitzt dem Diskurs des "supersauberen“ Ex-Finanzministers


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