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Politik | aus FALTER 07/11 vom 16.02.2011

Grasser zum Verhör Es sei alles gesagt, die Staatsanwaltschaft zufriedengestellt. Das versicherte Karl-Heinz Grasser den Journalisten vergangenen Herbst. Doch offenbar sind noch einige Fragen offen. Wie Grassers Anwalt Manfred Ainedter bekanntgab, wird der Ex-Finanzminister noch einmal zum Verhör gebeten. Anlass für die neuerliche Befragung ist unter anderem die steuerschonende Veranlagung von mindestens vier Millionen Euro auf Konten bei Stiftungen in Liechtenstein.

Daten auf Vorrat Am Dienstag hat der Ministerrat die Umsetzung der sogenannten Datenvorratsspeicherung beschlossen. Das umstrittene Gesetz sieht in Umsetzung einer EU-Richtlinie vor, dass Telekomunternehmen Verbindungs- und Standortdaten von Handys ein halbes Jahr lang für die Polizei aufbewahren müssen. Bislang wurden die Daten von den Firmen nur freiwillig zu Verrechnungszwecken gespeichert. Nun soll eine Pflicht daraus werden. Datenschützer laufen in ganz Europa Sturm gegen diese Verordnung. Die Europäische Kommission erwägt nun, die Richtlinie zu reformieren.

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Personen erhielten im Jahr 2010 die österreichische Staatsbürgerschaft. Das gab die Statistik Austria bekannt. Die seit Jahren rückläufige Zahl ist um ein Viertel niedriger als 2009, 2003 waren es sogar noch 45.112 Menschen. Laut Experten hat der Rückgang zwei Ursachen: Einerseits wurde der Erwerb erschwert. Andererseits sind die Zuwanderer der großen Einwanderungswelle von 1993 inzwischen zum Großteil eingebürgert.

Nazi-E-Mails für alle Mehr als 60.000 interne Mails aus der rechtsextremen deutschen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wurden dem Spiegel und der taz zugespielt. Sie dokumentieren Flügelkämpfe, ein fragwürdiges Finanzgebaren und offenen Rassismus. So spricht man etwa über die "nationalsozialistische Bewegung“ und grüßt mit "88“ für "Heil Hitler“. Laut Standard sind in den Mails auch Verbindungen nach Österreich dokumentiert.


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