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Ein Steirertor der "Reformpartner“

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 07/11 vom 16.02.2011

Herwig G. Höller sitzt in allen Ressorts im Steiermark-Falter

Bei Schwarz-Blau hieß das "Speed kills“: Ein ÖVP-Gesetzesvorschlag in den Weihnachtsferien, alsbald die Einigung von SPÖ und ÖVP - und die Bettler müssen weg. Vergangene Woche verweigerten die beiden Parteien in einem Landtagsunterausschuss jegliche substanzielle Diskussion, am Montag boykottierten sie ein Hearing. Und schon am Dienstag wollten sie im steirischen Landtag ein fast völliges Bettelverbot beschließen.

Welcher Teufel hat die "Reformpartnerschaft“ da geritten? Denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Verfassungsgerichtshof das beschlossene Gesetz wieder aufheben wird - ein Verbot von Betteln greift massiv in Grundrechte ein. Gegen ein vergleichbares Gesetz in Salzburg hat die Vinzenzgemeinschaft des Grazer Pfarrers Wolfgang Pucher schon Beschwerde eingelegt, im Juni ist mit einer Entscheidung zu rechnen. Darauf warten wollen SPÖ und ÖVP mit ihrem Beschluss aber dennoch nicht. Lieber riskiert man eine peinliche Ohrfeige durch die Verfassungsrichter.

Aber weshalb? Versuchen Spindoktoren bei ÖVP und SPÖ die Öffentlichkeit von jenen Grauslichkeiten abzulenken, die mit den geplanten Rabiateinsparungen demnächst über das Land hereinbrechen werden? Zumindest diese Mission kann als gescheitert betrachtet werden. Denn am Samstag wirkte die Demo gegen das Bettelverbot bisweilen wie ein großes Vernetzungstreffen, in dem auch weitere Proteste besprochen wurden. Nicht nur gegen ein Bettelverbot. Sondern auch gegen Einsparungen im Sozial- oder Kulturbereich. Trotz einer soliden Mehrheit im Landtag könnte das für Rot-Schwarz unangenehm werden. Gerade auch, weil mit Facebook nicht mehr zu spaßen ist.


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