Kommentar  

Her mit den Akten! Unsere Bürokratie braucht Transparenz

Staatsverwaltung

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 08/11 vom 23.02.2011

Die Presse und die Bürokratie - ein ewiges Missverständnis. Anders als in Skandinavien oder angelsächsischen Ländern werden interne Informationen noch immer nach Gutsherrenart verwaltet. Befreundete Journalisten erhalten von Pressesprechern hin und wieder ein "Papierl“, das sie öffentlich ausschlachten dürfen. Kritische Geister bekommen nichts.

Das Justizministerium versucht nun einen neuen Weg und gibt interne Berichte heraus, die zwar nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen, aber dennoch unangenehme Informationen erhalten. So wurde ein Antrag des Falter nach dem Auskunftspflichtgesetz positiv beschieden und ein überaus kritischer Jahresbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft veröffentlicht (siehe Seite 14).

Das Beispiel muss Schule machen: Journalisten müssen die Chancen des Auskunftspflichtgesetzes nutzen und Politiker und Behörden damit - auch mittels Klagen - gehörig unter Druck setzen. Kosten für Berater, Aufwendungen für Inserate, der Zustand von Spitälern, Schulen, Unis und anderen Einrichtungen wird in internen Behördendokumenten seit Jahrzehnten dokumentiert und analysiert. Es ist an der Zeit, dass die Bürokratie auch unangenehme Wahrheiten veröffentlicht - und die Dominanz der Politpressesprecher über die Bürokratie ein Ende nimmt.

Ein Lehrbeispiel, wie man es nicht macht, bietet hier das Innenministerium. Dort werden Ex-Kabinettsmitarbeiter mit hübschen Beraterverträgen versorgt, die Konditionen der Verträge aber geheim gehalten, obwohl Steuergeld eingesetzt wird. Nach einem kritischen Bericht bekam der Falter keine Informationen über weitere dubiose Verträge mehr. Schweigen als Sanktion: Das ist untragbar.


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