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Politik | aus FALTER 08/11 vom 23.02.2011

Elsner gegen Hochegger Die Geschäfte des umtriebigen Grasser-Freundes Peter Hochegger werden immer skurriler. Der von staatsnahen Unternehmen gut versorgte Lobbyist (25 Millionen gab es laut Profil von der Telekom) hat auch mit Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner abenteuerliche Geschäfte gemacht. Im Jahr 2006, als Elsner noch in Freiheit war, wandte sich der Ex-Bawag-Chef an Hochegger, damit dieser PR-Arbeit für ihn erledige. Hochegger, so Ruth Elsner, "vermittelte“ daraufhin ein paar Interviews mit Profil, ORF, Standard und anderen Zeitungen. Die Blätter hätten die Interviews zwar auch ohne Lobbyisten geführt - und sie bekamen natürlich kein Geld. Nur Hochegger kassierte - von Elsner. Als der die Rechnung sah, haute es ihn um: 60.000 Euro sollte Elsner für die wertvolle PR-Arbeit überweisen. Elsner wollte nicht bezahlen, wurde verklagt - und verlor. Ruth Elsner spricht nun von einer "Abzockerei“.

Finanz rügt Grasser-Deal Der Umzug von Finanzbeamten in den von der Firma Porr erbauten Linzer Terminal-Tower erregt nun auch das Misstrauen des Finanzministeriums. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt bekanntlich die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Ernst Karl Plech, rund um den Deal Schmiergeld in der Höhe von 200.000 Euro kassiert zu haben. Nun rügt auch ein Revisionsbericht des Finanzministeriums, dass die Vergabe des Bürogebäudes nicht korrekt gelaufen sei.

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Millionen Euro Überschuss werden die heimischen Krankenkassen im Jahr 2010 erwirtschaften.

Schmerzen für die Bahn Im Jahr 2010 haben die ÖBB 340 Millionen Euro Verlust gemacht. 2013 sollen sie ein profitabler Konzern sein, erklärte SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures. Sie fordert Sanierungspläne für den schwer defizitären Güterverkehr und sozial verträgliche Einschnitte beim Personal. Ob es im Zuge der Sanierung auch zu Tariferhöhungen kommt, ließ Doris Bures offen. Als weitere Auswirkung für die Kunden könnten Streichungen auf Regional- und Nebenstrecken drohen.


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