Solidarität mit Vorbehalt

Steiermark | aus FALTER 09/11 vom 02.03.2011

War das Bettelverbot die Präambel für die geplante Charta des Zusammenlebens?

Gastkommentar: Robert Reithofer

Pünktlich zum Tag der Arbeit wird die Steiermark ein Stück sauberer werden. Vorwiegend Roma aus der Slowakei werden dann in Graz und anderen Gemeinden nicht mehr auf Straßen und öffentlichen Plätzen zu sehen sein. Die Zumutung für so manche Steirer und Steirerinnen, sehen zu müssen, dass Menschen in einem der reichsten Länder der Welt in ihrer Not ganz still und leise zur Sicherung des nackten Überlebens um etwas Geld bitten, wird ein Ende haben. Das steirische Sicherheitsgesetz verbietet ab dem 1. Mai das Betteln im öffentlichen Raum. Mit großer Mehrheit wurde es von ÖVP und SPÖ kürzlich im steirischen Landtag mit wohlwollender Unterstützung der Freiheitlichen beschlossen. Das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, merkte FP-Landesrat Gerhard Kurzmann lapidar und unwidersprochen an.

Die Reformpartnerschaft von SP-VP realisierte damit den ersten politischen

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