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Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 10/11 vom 09.03.2011

Mindestsicherung noch rigider Die neue steirische Mindestsicherung bringt den Betroffenen noch höhere Einbußen als erwartet, wie KPÖ und Grüne erklären: Die Landesregierung wolle nämlich auch die Wohnbeihilfe als Einkommen zählen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler brachte ein Beispiel, wonach eine alleinstehende Pensionistin statt bisher 4048 Euro im Jahr künftig nur mehr 1521 Euro zugestanden bekommt. Laut dem grünen Grazer Gemeinderat Heinz Baumann werden damit viele bisherige Sozialhilfeempfänger gar nichts mehr bekommen.

Kampf gegen Zwangsheirat Divan nennt sich ein Projekt der steirischen Caritas, das sich um Opfer von Zwangsehen kümmert und am Rande einer Fachtagung in Graz präsentierte. Derzeit betreut Divan 23 Frauen und zwei Männer, die mehrheitlich keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) ließ mit der Forderung aufhorchen, dass Zugewanderten, die ihre Kinder zwangsverheiraten wollen, der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erschwert werden soll.

Ranner: Noch mehr Forderungen? Neue Vorwürfe an die Grazer EU-Abgeordnete Hella Ranner: Laut Kleiner Zeitung fordert die Ex-Kanzlei der ÖVP-Mandatarin, die SCWP, weitere 160.000 Euro von ihr. Im Jänner hatte die Kanzlei, die Strafanzeige wegen Betrugs und Untreue erstattet hat, die Forderungen mit 359.000 Euro beziffert. Die Kleine berichtete auch von einem Notariatsakt, in dem Ranner ausdrücklich anerkannt habe, dass sie der SCWP "aus Entnahmen sowie aus zu viel erhaltenen Honoraren und Prämien“ hohe Beträge schulde. Es gilt die Unschuldsvermutung.

1100

Kilogramm Zucker hatte ein ungarischer Kleinlastwagen geladen, den die Polizei aufgrund zahlreicher technischer Mängel in Graz aus dem Verkehr gezogen hat. Damit wurde das zulässige Gewicht um 535 Kilo überschritten. Der Transporter dürfte mit "Lebensmitteltourismus“ aus Ungarn in Verbindung stehen: Dort sind Lebensmittel und auch Treibstoff viel teurer als in Österreich.


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