Kommentar 

Rücktritt? Ich doch nicht. Es gilt die Sesselklebervermutung

Politische Kultur


Barbara Tóth
Falter & Meinung | aus FALTER 11/11 vom 16.03.2011

Gibt es eigentlich noch jemanden aus Jörg Haiders Buberlpartie, gegen den die Justiz noch nicht ermittelt? Das Kurzzeitgedächtnis der politischen Beobachter ist meistens gnädig und kurz, deswegen lohnt sich ein kleiner Überblick.

Peter Westenthaler, etwa. Als Klubobmann der FPÖ eine der tragenden Persönlichkeiten der schwarz-blauen Wendejahre. Er wurde wegen falscher Zeugenaussage im Zuge einer Wirtshausprügelei vor Gericht rechtskräftig verurteilt - und sitzt munter und fröhlich für das BZÖ im Parlament. Ebenfalls Abgeordneter bleiben möchte Stefan Petzner, "Lebensmensch“ Haiders, für den er, wie er erst kürzlich vor Gericht gestand, das Amtsgeheimnis gebrochen hat. Haider hatte ihn beauftragt, den Staatsbürgerschaftsakt eines sudanesischen Religionslehrers zu veröffentlichen - noch bevor der Mann ihn selber kannte.

Demnächst verhandelt wird die Causa Uwe Scheuch, der einem russischen Investor im Gegenzug für eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft

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