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Der Medienmarkt

Medien | aus FALTER 11/11 vom 16.03.2011

Neues Transparenzgesetz verkommt zur Farce

Am geplanten Transparenzgesetz der Regierung gibt es scharfe Kritik. Zwei Mal jährlich soll auf der Homepage des Bundeskanzleramts veröffentlicht werden, wie viel Regierung, Länder, Gemeinden und öffentliche Institutionen wie etwa ORF oder Sozialversicherungen an Inseraten in Medien ausgegeben haben. Das sieht der Entwurf vor. Für den Verwaltungsrichter Hans Peter Lehofer ist das "potjemkisches Recht“. Die vollständige Veröffentlichung ist nur dann geplant, wenn alle Gebietskörperschaften mitmachen. Wenn also eine kleine Landes-Liftgesellschaft nicht meldet, fällt die Veröffentlichungspflicht flach. Strafsanktionen bei Meldepflichtverletzungen sind ebenfalls nicht vorgesehen.


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