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Politik | aus FALTER 12/11 vom 23.03.2011

Anstieg bei Rechtsextremen Die Zahl der Anzeigen von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist im Vorjahr gegenüber 2009 um 31,5 Prozent gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hervor. Demnach gab es im vergangenen Jahr 1040 Anzeigen, 2009 waren es 791 gewesen. Laut Innenministerium wurden 580 Tathandlungen, die einen rechtsextremen, fremdenfeindlichen, antisemitischen, islamophoben oder sonstigen einschlägigen Hintergrund hatten verzeichnet.

Aufstieg bei Sozialdemokraten Eine politische Karriere im roten Wien: Bernhard Häupl, Sohn von Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl, wird neuer Jugendkoordinator der Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt. Der Aufstieg des 22-Jährigen wird möglich, weil sich Peko Baxant, der seit 2004 diese Position innehatte, mit Anfang April als Jugendchef zurückzieht. Häupl arbeitet seit 2009 an der Seite von Baxant im Jugendkoordinationsbüro. Er ist in der Jungen Generation in Rudolfsheim-Fünfhaus engagiert und trat bereits als 15-Jähriger der Sozialistischen Jugend bei.

1400

Euro betragen die durchschnittlichen Kosten für ein Asylverfahren in Österreich laut Bundeskanzleramt.

Armut bei McJobbern 300.000 Arbeitenden in Österreich reicht ihr Lohn kaum zum Leben, stellen die Soziologen Roland Verwiebe und Nina-Sophie Fritsch in einer Studie fest. Das entspricht 16,5 Prozent der Werktätigen, die - Vollzeit oder Teilzeit - pro Monat nicht mehr als 950 Euro verdienen. Österreich sei mit "wachsender sozialer Ungleichheit“ konfrontiert, resümieren die Autoren. Besonders gefährdet, zu den working poor zu gehören, sind Frauen und Migranten.

Reue bei Uwe Scheuch Kärntens FPK-Chef zeigt sich in der Provisionsaffäre um die inzwischen stillgelegte Parteiagentur Connect reuig. "Aus heutiger Sicht“ sei sie ein "Fehler gewesen“, sagte Scheuch. Personelle Konsequenzen werden trotzdem keine gezogen.


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