Am Apparat

Was fürchten die Österreicher am Fremdenrecht, Frau Korun?

Telefonkolumne

Politik | aus FALTER 12/11 vom 23.03.2011

Ende Februar beschloss die Koalition das umstrittene Fremdenrechtspaket. Nun soll es, angeblich entschärft, durch den Nationalrat. Alev Korun, grüne Integrationssprecherin und Obfrau im Parlamentsausschuss für Menschenrechte, ortet einen "rechtsstaatlich inakzeptablen“ Passus, der der Öffentlichkeit bislang entgangen ist.

Frau Korun, unter welchen Umständen durfte die Polizei bislang ohne richterlichen Befehl oder behördliche Anordnung in eine Wohnung?

Derzeit heißt es im Gesetz: Wenn "aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist“, dass sich in einer Wohnung oder einem Haus fünf ausländische Staatsbürger befinden, darunter mehrere ohne Visum, darf die Polizei auch ohne Richterbeschluss hinein.

Und was wird jetzt neu?

Aus fünf wird eins. Eine einzige vermutete Person mit unrechtmäßigem Aufenthalt reicht, um jede Wohnung zu betreten. Außerdem darf die Polizei Haus oder Wohnung nach dem Betreten auch gleich durchsuchen.

Was heißt das in der Praxis?

Es bedeutet faktisch die Abschaffung des Hausrechts. Und es wird auch Österreicher treffen. Man braucht nur etwa einen ausländischen Partner oder Mitbewohner zu haben - schon kann sich die Polizei ohne große Probleme Zutritt verschaffen. Eine wichtige Errungenschaft des Rechtsstaats, dass Behörden nur mit Anordnung auf Privatgrund dürfen, wird zu Grabe getragen.

Mit welchen Konsequenzen rechnen Sie, wenn das Gesetz im Parlament abgenickt wird?

Ich gehe davon aus, dass es nicht nur angewandt wird, wenn es um die sogenannten Ausländer geht. Der Abbau der Rechte bleibt ja nie nur bei ihnen. Man kann das Gesetz auf vielerlei Art auch für andere Zwecke einsetzen. Denken Sie an den Tierschützerprozess. Oder um die Jugendlichen im Umfeld der Audimax-Demonstranten, denen vorgeworfen wird, Terroristen zu sein.

Interview: Joseph Gepp


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