Kommentar 

Kampusch: die Justiz und ihr neuer Umgang mit geheimen Akten

Amtsgeheimnis

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 13/11 vom 30.03.2011

Es ist erstaunlich, welcher Gesinnungswandel da im Justizministerium stattgefunden hat. Vor eineinhalb Jahren veröffentlichte der Falter Akten aus der Weisungsabteilung. Die Dokumente gaben Einblicke, wie in politischen Fällen (Fall Dörfler/ Ortstafeln) öffentliche Gerichtsverhandlungen vermieden wurden. Gerhard Dörfler, so hieß es sinngemäß, habe das Unrecht seiner Tat nicht "ermessen“ können und sei daher nicht anzuklagen.

Die Veröffentlichung dieser Kabinettsjustiz war unangenehm für das Justizministerium. Und sofort begann die fieberhafte Suche nach dem Falter-Informanten, samt Auswertung aller E-Mails, die vom Falter ans Justizressort gingen, durch eine Sonderkommission namens "Butterfly“.

Nun geschieht Seltsames: Werner Pleischl, der Chef der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, veröffentlichte einige geheime Akten aus dem Fall Kampusch (etwa die Vorwürfe gegen Ernst H., den Freund des Entführers Wolfgang Priklopil).

Pleischl rechtfertigt die neue Transparenz sinngemäß


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