Wenn Staatsanwälte Augenbinde tragen

Falter & Meinung | aus FALTER 14/11 vom 06.04.2011

In der Causa Eurofighter wurden wichtige Beweise nicht erhoben. Die Justiz setzt ihre Unabhängigkeit aufs Spiel

Kommentar: Florian Klenk

Die Justiz soll blind, also "ohne Ansehen der Person“ urteilen. So steht es im Gesetz. In Österreich wird dieser Grundsatz in der Causa Eurofighter gerade neu interpretiert.

Die Staatsanwaltschaft stellt nach gezählten fünf Jahren eines der wichtigsten Korruptionsverfahren ein, ohne sich die Beschuldigten genauer angesehen zu haben. Sie lässt die Öffentlichkeit im Ungewissen, fertigt sie mit ein paar dürren Zeilen ab und rechtfertigt sich mit dem Gebot des Amtsgeheimnisses.

Der Fall Eurofighter in der gebotenen Kürze dargestellt: Die Republik brauchte neue Abfangjäger. Zunächst sollten nicht die Eurofighter, sondern die billigeren Saab Gripen angeschafft werden. Gleichsam über Nacht änderte das Kabinett Schüssel seine Meinung. Kaum einer verstand, warum. Von Anfang an stand der Vorwurf der Schmiergeldzahlung bei dem Zweimilliardendeal im Raum.


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