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Politik | aus FALTER 14/11 vom 06.04.2011

Bewegung Pro Österreich Es war nur eine Frage der Zeit, ehe jemand eine "Plattform gegen die Islamisierung Österreichs“ gründen würde. Am Mittwoch ist es so weit: Hannelore Schuster, weithin als Sprecherin der Bürgerinitiative gegen ein Islamzentrum in der Brigittenauer Dammstraße bekannt, wird an diesem Tag die BPÖ präsentieren, die "Bewegung Pro Österreich“. Laut Eigenauskunft will die BPÖ als "Dachverband der Bürgerinitiativen gegen islamische Mehrzweckbauten“ fungieren.

Roter Börsenkrach vor dem Aus? Die linke Studentenvertretung des Faches Volkswirtschaft an der ansonsten konservativ dominierten Wirtschaftsuniversität Wien ist die älteste Basisgruppe Österreichs. Dort startete Bank-Austria-Vorstand Wilhelm Hemetsberger seine Karriere, ebenso EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell. Nun steht die traditionsreiche Gruppierung - und alle anderen VWL-Studentenvertretungen wie der VSStÖ - vor dem Aus. Der Grund: Die ÖVP-nahe Arbeitsgemeinschaft nutzte das Auslaufen der Diplomstudien für ein politisches Machtmanöver. Sie beschloss Ende März für die neuen zwölf Masterstudien nur eine Gesamtvertretung zuzulassen. Die Proteste des Roten Börsenkrachs und des VSStÖ blieben bis dato ungehört.

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Mal kommt das Wort Ethik im Text jener Deklaration zu "Ethik in der Politik“ vor, die die ÖVP vergangene Woche als Konsequenz auf die Lobbyingskandale verabschiedet hat. Neu ist allerdings die im Schreiben geforderte "Offenlegung von Parteispenden“

Eine neue Vision für den Lehrberuf? Derzeit tut sich einiges in der Schulpolitik: Diese Woche beginnen die Verhandlungen zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht und die Frage, was Pädagogen zukünftig leisten müssen? Gleichzeitig bereitet die große Koalition die Einführung von Türkisch als Maturafach (siehe Kommentar S. 6) vor. Laut einem Bericht der Presse arbeitet die Uni Graz bereits an der Einführung des Lehramtsstudiums Türkisch.


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