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Die Muckis wieder einpacken!

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 14/11 vom 06.04.2011

Erstmals seit Wochen zeigt sich die steirische Landesregierung wenigstens ein bisschen gesprächsbereit. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser lauscht den Befürchtungen der Behindertenbetreuer. Und über eine höhere Glücksspielabgabe wird zumindest geredet.

Höchste Zeit nach Aussagen wie jener von "zu viel Butter am Brot“ der Sozialvereine oder der Sozialindustrie, die Nachfrage erst schaffe, die es sonst gar nicht gäbe. Das waren Grenzüberschreitungen gegenüber Leuten, deren Jobs weder gut bezahlt noch prestigereich, dafür aber besonders fordernd sind. Und auch gegenüber Behinderten und deren Angehörigen, die Unterstützung brauchen und nun vermittelt bekamen, sie hätten auf Kosten der Allgemeinheit unbotmäßigem Luxus gefrönt.

Auch das verbale Muskelspiel - "es wird nichts mehr aufgeschnürt“ - war unangebracht. Die Politiker, die sich heute ob ihrer Konsequenz brüsten, haben das Land ja erst in diese Lage gebracht. Wollen sie nun das Budget sanieren, ist das anzuerkennen - doch zu erklären, es gebe keine Alternative zu ihrem Paket, geht zu Recht nicht durch. Warum sollte an Ausgaben für Events wie die Schi-WM nicht gerüttelt, warum an den Einnahmen partout nicht gedreht werden dürfen? Dass sie das Budget nicht retten, ist kein Argument, denn die gestrichene Lernbetreuung für Jugendliche rettet es genauso wenig.

Nun muss die Regierung aber mehr tun als reden. Wenn nur einzelne "Härtefälle“ ein paar Euros mehr zugesteckt bekommen, wird das nicht überzeugen. Genauso wenig, wenn am Ende von den möglichen (höheren) Abgaben leider, leider der Wirtschaft keine zumutbar ist.

Gerlinde Pölsler leitet das Ressort Stadtleben im Steiermark-Falter


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