Kommentar  

Europas Flüchtlingspolitik: Crisis Management by Hysteria

Migration

Falter & Meinung | Stefan Apfl | aus FALTER 15/11 vom 13.04.2011

Anhand des Streits zwischen Italien und Resteuropa über die Frage, wer für die nordafrikanischen Flüchtlinge zuständig ist, lässt sich viel lernen über unser Realeuropa jenseits der Sonntagsreden.

Zum Beispiel, dass das erste Opfer einer europäischen Migrationsdebatte, frei nach Aischylos, die Solidarität ist. Und damit ist nicht jene mit den tausenden Flüchtlingen gemeint, die war von Beginn der Diskussion an inexistent. Gemeint ist die paneuropäische Solidarität.

Zwar haben realitätsnahe Aussagen aus dem Mund des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewissen Seltenheitswert. Als er aber am Wochenende während eines Besuchs auf der Mittelmeerinsel Lampedusa sagte: "Europa kann sich der Sache nicht entziehen“, da hatte er Recht. Der arabische Frühling betrifft alle 27 Mitgliedsländer - sicherheits-, wirtschafts-, geo- und eben auch migrationspolitisch.

Dass Berlusconi überschnappte und Reisevisa an Asylwerber verteilte, weil die EU-Innenminister ihm einmal zu oft nahegelegt hatten, die Sache mit Tunis alleine zu regeln, das kann zumindest niemanden überraschen. Dass der deutsche Innenminister (eine Mischung aus CSU und neu im Amt, also tendenziell überreizt) in die Eskalationsspirale einstieg, indem er drohte, die Grenzen dichtzumachen, schon eher.

Man kann es "Crisis Management by Hysteria“ nennen, wenn die Reisefreiheit entsorgt werden soll, bloß weil innerhalb von zehn Wochen 22.000 Menschen ins Reich der 500 Millionen drängen. Das zweite Opfer der europäischen Migrationsdebatte scheint die Vernunft zu sein. Wer bewahrt uns bloß vor solch einem Europa, wenn es mal wirklich brennt?


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