Kurz und klein

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Politik | aus FALTER 15/11 vom 13.04.2011

Kritik an Bandion-Ortner Angesichts desaströser Umfragewerte und lahmer Ermittlungen in der Causa Eurofighter (siehe Seite 13) kündigte Justizministerin Bandion Ortner (ÖVP) an, in politisch heiklen Verfahren künftig mehr Weisungen zu erteilen. Ihre erste Weisung: Die Ermittlungen in der Causa Grasser sollen in zwei Monaten abgeschlossen sein. Weiters soll der zuständige Staatsanwalt nun wöchentlich (!) Bericht ans Ministerium erstatten. Bei einem Richtertreffen in Kärnten meinte ein Standesvertreter: "Zuerst verweigert uns das Ministerium das Personal, dann schüttet man uns mit sinnlosen Aufträgen zu“. Für fast schon wütende Proteste sorgte beim Kärntner Richtertreffen auch Bandion-Ortners Rüge für den Chef der Korruptionsstaatsanwalt Walter Geyer. Der Experte hatte (etwa im Falter) beharrlich darauf hingewiesen, seine Behörde werde gegen alle Versprechungen ausgehungert. Bandion-Ortner kontert nun mit den Worten, Geyer solle weniger Interviews geben und lieber "Ergebnisse“ vorlegen.

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Offiziere stellt Österreich bisher für die Eufor Libya, die die humanitäre Mission der Uno in Rom unterstützen soll. Acht weitere könnten folgen.

Küssel verhaftet In den Neunzigern wurde er wegen NS-Widerbetätigung zu 10 Jahren Haft verurteilt, später auf Bewährung entlassen. Seit Montag Nacht sitzt Rechtsextremist Gottfried Küssel wieder in U-Haft. Nach Auswertung beschlagnahmter E-Mails beschuldigt ihn die Justiz, einer der Hintermänner der mittlerweile stillgelegten Neonazi-Website Alpen-Donau zu sein. Ein Linzer Polizist verdächtigt auch den FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer, mit den Hintermännern der Hetzplattform zusammengearbeitet zu haben. Dieser bestreitet die Vorwürfe.

Holpriger ÖVP-Neustart "Agenda Wien +“ heißt der Reformprozess, den ÖVP-Wien-Chefin Christine Marek am Mittwoch startete. Parteifreie Experten sollen die Truppe beleben. Reinhard Seiß ("Stadtentwicklung“), sprang ab. Er fühlte sich für politische Marketingzwecke missbraucht.


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