Von Konten und Kickbacks

Politik | aus FALTER 15/11 vom 13.04.2011

Darf die Staatsanwaltschaft wirklich darauf verzichten, die Konten eines dubiosen Eurofighter-Lobbyisten zu öffnen? Der Fall Hypo zeigt, dass die Justiz auch schon härter vorging

Bericht: Florian Klenk

Hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen rund um den Ankauf der Eurofighter um zwei Milliarden Euro vorschnell eingestellt? Ist sie den Bestechungsvorwürfen gegen FPÖ-nahe Werbeagenturen des Rüstungskonzerns EADS zu zögerlich nachgegangen? Vieles spricht dafür.

Als der Falter vergangene Woche enthüllte, dass das Strafverfahren gegen den ehemaligen Haider-Werber und Rüstungslobbyisten Gernot Rumpold eingestellt wurde, obwohl dieser aufgrund augenscheinlich überhöhter Rechnungen 6,6 Millionen Euro lukrierte, dürfte auch Claudia Bandion-Ortner etwas überrascht gewesen sein. Aus ihrem Umkreis ist zu hören, dass die Justizministerin nicht wirklich nachvollziehen konnte, warum ihre Weisungsabteilung den Fall Eurofighter ohne Kontenöffnungen ad acta legte, ja nicht einmal vom


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