Kommentar

Das Handy als Peilsender? Auch die EU erkennt nun die Gefahr

Grundrechte

Falter & Meinung | Ingrid Brodnig | aus FALTER 16/11 vom 20.04.2011

Sie bleibt noch eine Woche. Ende April wird der Nationalrat die wohl umstrittenste EU-Richtlinie in österreichisches Recht umsetzen müssen: die "Vorratsdatenspeicherung“.

Dieses Regelwerk dreht alles um. Plötzlich braucht es keinen konkreten Tatverdacht, keinen richterlichen Befehl mehr, um die Handy- und Computerdaten der gesamten Bevölkerung aufzuzeichnen. Für ein halbes Jahr wird gespeichert, wann Bürger mit wem wo und wie lange telefoniert hat, wann er eine SMS oder E-Mail verschickt hat. Das ist praktisch für die Polizei, das Handy wird rückwirkend zum Peilsender des Bürgers. Früher hatten die Telekomunternehmen viele dieser Daten für "Verrechnungszwecke“ gespeichert. Nun müssen sie es für den Staat tun. Ein Paradigmenwechsel.

Die EU hat dies 2005 im Schatten der spanischen Terroranschläge beschlossen - mit Zustimmung der damaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger. Bis Ende des Monats muss der Nationalrat die Richtlinie umsetzen, sonst drohen Millionenstrafen.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige