Kommentar

Der Fall Jarolim: wie man einen Politiker mit Schmutz bewirft

Lobbyismus

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 16/11 vom 20.04.2011

Die Mechanismen der Skandalisierung funktionieren so: Wenn deine Partei mit Korruptionsvorwürfen in den Schlagzeilen steht, versuche die Konkurrenz hineinzuziehen. Dann denkt das Volk, dass eh alle Politiker korrupt sind. Die Debatte franst aus, die eigene Schuld wird relativiert.

Die Diskussion um SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim verläuft genau nach diesem Muster. Er gilt plötzlich als der "rote Strasser“, als einer, der sein Amt für private Zwecke nützt. Wie kam es dazu?

Jarolim wird vorgeworfen, die Monopolstellung der Staatsdruckerei angeprangert und gleichzeitig einen Konkurrenten der Staatsdruckerei anwaltlich vertreten zu haben. Das ist falsch. Es war ein persönlicher Gegner von Staatsdruckerei-Chef Johannes Strohmayer, der in einem Mail an den Konkurrenten andeutete, Jarolim könnte sich als Anwalt in der Monopoldebatte erbötig machen. Jarolim nahm weder das Mandat an, noch nahm er einen Cent Honorar. Ernst Strasser hingegen ließ sich Geld einer Investmentfirma anbieten, um ein Gesetz umzugestalten.

Zweiter Vorwurf: Jarolims Anwaltspartner habe ein Gutachten für die korruptionsgebeutelte Hypo-NÖ verfasst. Das wäre bedenklich, wenn sich auch Jarolim für die Hypo NÖ starkgemacht hätte. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.

Bleibt der Vorwurf, Jarolim sei der Chef der Rechtsabteilung der AUA gewesen, als er in den Nationalrat übersiedelte. Das wusste jeder, Jarolims Engagement war so transparent wie das des schwarzen Ferry Mayer für Raiffeisen. Mit Lobbyismus à la Strasser hat sein Fall deshalb nichts zu tun. Eher mit dirty campaigning der Volkspartei und mancher Medien.


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