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Politik | aus FALTER 16/11 vom 20.04.2011

Weiße Weste? Hans-Peter Martin ist der Mann mit der weißen Weste. Nun hat ihn sein engster Mitarbeiter, der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Martin, so Ehrenhausers Vorwurf, soll private Ausgaben als Wahlkampfkosten verrechnet und somit Steuergeld betrügerisch für sich selbst verwendet haben. Ehrenhauser legte einzelne Rechnungen vor, etwa eine Honorarnote an einen Architekten, der Martins Haus in Deutschland umgebaut hat und dafür ein Honorar kassierte. Dieselbe Summe tauchte nun als Posten "Öffentlichkeitsarbeit“ auf. Martin kontert, er werde alle Rechnungen von unabhängiger Stelle überprüfen lassen. Er nennt den Korruptionsforscher Hubert Sickinger als möglichen Kontrollor. Der sagt zum Falter: "Ich persönlich kann das nicht prüfen. Martin soll seine Steuerberater von der Verschwiegenheit entbinden und diese sollen einer qualifizierten Öffentlichkeit und mir Rede und Antwort stehen.“

Vorratsdatenspeicherung bald fix Noch im April wird die Regierung die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschließen. Datenschützer kritisieren das Speichern der sogenannten "Verbindungsdaten“ aller Bürger, also zum Beispiel die Information, wer wann mit wem telefoniert oder ein E-Mail verschickt hat. Die Koalition verweist darauf, dass ihr keine Wahl bleibt: Sie muss die Vorratsdatenspeicherung einführen, da es sich um eine EU-Richtlinie handle und sonst hohe Strafzahlungen folgten. Europaweit mehrt sich die Kritik an der Überwachungsmaßnahme (siehe auch Kommentar auf Seite 6).

3,5 Prozent der Väter sind Karenzgeldbezieher. Wie der Familiensoziologe Rudolf Richter errechnete, betreuen aber weit mehr Väter ihre Kinder alleine zu Hause.

Weniger Miete in alten Häusern Die Mieten und Immobilienpreise sind in den letzten Jahren explodiert. Die Grünen fordern nun ein neues Mietrecht, das ökologisch orientiert ist. Wer mehr fürs Heizen bezahle, der verdiene es, weniger Zins zu zahlen.


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